Aktuelle Gerichtsurteile der Europäischen Union, unter Einbeziehung von Norwegen, der Schweiz und der Ukraine

Abstract

Dieser Band gibt einen Überblick über das Enteignungsrecht aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Irland, sowie Norwegens, der Schweiz und der Ukraine; die Texte wurden größtenteils in den jeweiligen Landessprachen gelesen und mit den amtlichen Texten abgeglichen. Der erste und umfangreichste Teil besteht aus einer Reihe von Länderstudien zum Thema Enteignung: die Höhe der Entschädigung, der Bewertungsstichtag, die für die Festsetzung zuständige Stelle sowie die gesetzlich vorgesehenen Abzugspositionen, wobei die Entscheidungen des jeweiligen Zeitraums in den jeweiligen Rahmen eingeordnet werden. Schweden addiert gesetzlich 25 Prozent zum Marktwert hinzu, da die Enteignung unfreiwillig erfolgt, und Finnland verfährt seit August 2025 ebenso; Norwegen gewährt den höheren Wert von Verkaufswert und Nutzungswert; Dänemark versetzt den Eigentümer in die Lage eines gewöhnlichen Verkäufers. Frankreich zahlt eine Reinvestitionsentschädigung und trennt den Bewertungsstichtag vom Bezugszeitpunkt für die Nutzung; die Niederlande entschädigen den Eigentümer für seinen gesamten Schaden, wobei der Wert den ersten Posten darstellt; Spaniens „justiprecio“ wird von einer ständigen Jury festgelegt und von den Gerichten überprüft; Portugal ermittelt den Wert von Bauland anhand gesetzlicher Prozentsätze, die nachgewiesen werden müssen; und Italiens Verfassungsgericht hat eine Formel für ungültig erklärt, die den Marktwert mit den Grunderträgen mittelte. Die Schweiz verbindet die Entschädigung für planungsrechtliche Beschränkungen mit einer Abgabe von mindestens 20 Prozent auf den durch die Planung geschaffenen Wert. Das lettische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Flächennutzungsgebühr für ungültig erklärt, die die Steuer auf dasselbe Grundstück nicht abdeckte, und eine Entschädigung angeordnet. Die übrigen Teile berichten über Entscheidungen zu Besteuerung, Kreditvergabe, Haftung von Bewertern, Familien- und Nachlassteilung, Unternehmens- und Gesellschaftsanteilen sowie Versicherungen und Wertminderung. In Deutschland bestätigte der Bundesfinanzhof in Urteilen vom 12. November 2025 die reformierte Grundsteuerbewertung; ein Steuerpflichtiger kann den gesetzlichen Wert widerlegen, indem er einen marktüblichen Wert nachweist, den der gesetzliche Wert um mindestens vierzig Prozent übersteigt – eine Schwelle, die die frühere Rechtsprechung des Gerichts festgelegt und der Gesetzgeber im Jahr 2024 kodifiziert hatte.