Aktuelle Gerichtsverfahren: Die Karibik

Abstract

Dieser Teil befasst sich mit den Kaimaninseln, Jamaika, St. Kitts und Nevis sowie den Amerikanischen Jungferninseln und enthält einen Hinweis zur Stempelsteuer auf den Britischen Jungferninseln, kurze Einträge zu Anguilla, den Bahamas, Belize, Kuba, Puerto Rico und Trinidad und Tobago sowie einen Beitrag zu Barbados. Die Enteignung macht dabei nur einen kleinen Teil aus; die ausführlich behandelten Entscheidungen befassen sich mit der Wertermittlung der Beteiligungen. Der Cayman Grand Court befand im Fall „Strata Plan Nr. 608“, dass nie errichtete Eigentumswohnungsblöcke aufgrund unbestrittener Bewertungsnachweise, die keinen wesentlichen Wertverlust belegten, als zerstört gelten, und entschied im Fall „R (Caribbean Utilities Co Ltd) gegen Ombudsman“, dass bezahlte Studien als Eigentum anzusehen sind, und legte eine Offenlegungsbestimmung, die keine Entschädigung vorsah, einschränkend aus. Der Privy Council befand in der Rechtssache „Cayman Shores“ [2025] UKPC 27, dass falsch bezeichnete Erholungsdienstbarkeiten von Anfang an rechtswirksam eingetragen waren. Der Oberste Gerichtshof von Jamaika hob in der Rechtssache „Cunningham gegen Hall“ einen eingetragenen Eigentumsanspruch wegen Betrugs trotz mehr als zwölfjähriger Besitzdauer auf. In St. Kitts und Nevis wurde eine gesetzliche Sozialversicherungsschuld für vorrangig gegenüber einer eingetragenen Hypothek erklärt; gegen diese Entscheidung wurde inzwischen unter Vorbehalt der Zulassung Berufung beim Privy Council eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der Jungferninseln stellte in der Rechtssache „Frongillo“ 149 Tage einer gesetzlichen Rückkaufsfrist wieder her, die durch eine rückwirkende Bestätigung gekürzt worden waren. Mehrere Punkte, darunter der jamaikanische Hyde-Schiedsspruch und der Schiedsspruch zu Grundstücksübergriffen in Barbados, stützen sich auf Presseberichte oder Kommentare und sind entsprechend gekennzeichnet. Die übrigen Mitgliedstaaten der Organisation ostkaribischer Staaten werden in einer künftigen Folge behandelt.